Durchblick... AGB's.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§1 Geltungsbereich
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Webhostingverträge mit der Palmié Multimedia Agentur (im folgenden palnet). Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben. palnet ist berechtigt, diese AGB jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Nach Zugang dieser Änderungs-mitteilung besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb 14 Tagen den Änderungen schriftlich widerspricht.
§ 2 Vertragsabschluß und Zahlung
(1) Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme in Schriftform zustande. Dieser wird gemäß der vereinbarten (im Vertrag enthaltenen) Preise abgerechnet. palnet ist berechtigt den Vertragsabschluß ohne Angaben von Gründen zu verweigern oder von der Vorlage schriftlicher Vollmachten bzw. von der Stellung von Sicherheiten abhängig zu machen. Soweit sich palnet zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Auftraggebers.
(2) Die Daten zur Registrierung von Domain-Namen werden generell erst nach Zahlungs-eingang in einem automatisierten Verfahren, an das zuständige NIC weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domain-Namen erst ausgehen, wenn diese durch das zuständige NIC bestätigt worden ist.
(3) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder liegen konkrete Anhaltspunkte für dessen bevorstehende Zahlungsunfähigkeit vor, so ist palnet zudem berechtigt, die Weiterarbeit an allen Auf-trägen des Kunden einzustellen. Eine Wiederfreischaltung der Leistungserbringung erfolgt nur nach Zahlungseingang aller fälligen Forderungen zuzüglich einer Freischaltgebühr in Höhe von EUR 40,- inkl. MwSt. (4) palnet ist schließlich berechtigt, Wechsel oder Schecks abzulehnen. Die Annahme von Schecks oder Wechseln erfolgt nur zahlungshalber. Diskont- oder Wechselspesen sind vom Kunden zu tragen und sofort fällig.
§ 3 Überschreitung des Datentransfervolumens
Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen, wenn und soweit nicht unbegrenzt vereinbart, innerhalb eines lau-fenden Monats die im Vertrag vorgesehene Höchstmenge übersteigt, wird palnet den Kunden hierüber informieren. Nach Wahl des Kunden kann dieser dann: a) für den laufenden Monat und die Folgemonate einen Tarif wählen, der mehr Transfervolumen zur Verfügung stellt oder b) den Tarif beibehalten und für den laufenden Monat und die Folgemonate den über das vertraglich eingeräumte Volumen hinausgehenden Datentransfer gesondert bezahlen.
§ 4 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Eine außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses kann von beiden Vertragsparteien aus wichtigem Grund fristlos oder mit Frist-setzung erfolgen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei, · Einstellung der geschäftlichen Tätigkeit einer Vertragspartei, · Zahlungs-einstellung oder Zahlungsunfähigkeit seitens einer Vertragspartei, · Nichtbeseitigung einer Pfändungsverfügung auf das Vermögen einer Vertrags-partei binnen 4 Wochen, · Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Vertragspartei oder Ablehnung der Eröffnung des Inso-lvenzverfahrens mangels Masse, · Verletzung der Verpflichtung in § 6 Abs.
(2) durch den Kunden oder dessen Erfüllungsgehilfen, · Wesentlicher Änderung der Vertragsgrundlagen, wenn und soweit einer Partei dadurch ein Festhalten am Vertrag unter angepaßten Bedingungen wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann. · Zahlungsverzug des Auftraggebers von mehr als 14 Werktagen, wenn und soweit dieser nicht innerhalb von weiteren 14 Werktagen nach Zugang einer entsprechenden Mahnung abgestellt wird. · Die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch palnet.
§ 5 Leistungsumfang
(1) palnet erbringt selbst oder durch Dritte nach Maßgabe des Leistungsvertrages die technischen Leistungen für die Publizität von Programmen im Internet. Zu diesem Zweck unterhält palnet Rechner, die ständig an das Internet angebunden sind (Webserver). Er stellt dem Kunden Platten-speicher für eigene Zwecke zur Verfügung. Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr abrufen.
(2) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver im Rahmen des Leistungsvertrages darzustellen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde. Bei der Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. palnet behält sich allerdings vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver übermäßig stark belasten.
(3) Nicht im Leistungsumfang enthalten ist der Betrieb und die Unterhaltung von Chat-Programmen, Banner-Exchance-Programmen und sog. Counter-Pages sowie kundeneigene Datenbanken, bei denen direkt auf unsere Server zugegriffen wird. Weiterhin ist es nicht gestattet, Daten und Programme zum Download von den Webseiten anzubieten, die größer als 50 KB sind. Die hier genannten nicht enthaltenen Leistungen müssen durch den Kunden, sofern er diese haben möchte, gesondert mit palnet verhandelt werden, da diese den Server unverhältnismäßig hoch belasten und eventuell auf einem unserer gesonderten Server untergebracht werden müssen.
(4) palnet behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu modifizieren oder zu verbessern. Bei Einschränkungen des Leistungsumfanges besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Werden Dienstleistungen kostenlos bereitgestellt, so ist palnet berechtigt, diese jederzeit fristlos und ohne Vorankündigung wieder einzustellen. Ein Minderungs- Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch kann dadurch nicht begründet werden.
§ 6 Veröffentlichte Inhalte
(1) Der Kunde stellt sicher, daß er die Leistung nicht für widerrechtliche oder ungesetzliche Zwecke in Anspruch nimmt. Insbesondere sichert der Kunde zu, daß die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von uns erstellten Internet-Seiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz-, Kennzeichen, und Wettbewerbsrecht, verstößt. palnet behält sich jederzeit vor, Internet-Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinen Internet-Servern auszuschließen. Dies gilt auch, wenn und soweit palnet von dritter Seite aufgefordert werden sollte, Inhalte auf unseren Internet-Seiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich Rechte Dritter verletzen. palnet ist auch berechtigt, solche Internet-Seiten, deren Speicherung auf seinen Internet-Servern Rechte Dritter verletzen könnten, von den Festplattenspeichern zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vor dem Zugriff Dritter auszuschließen. palnet wird den Kunden von solchen Maßnahmen unverzüglich in Kenntnis setzen. Für den Fall, daß der Kunde nachweisen kann, daß eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird palnet die betroffenen Internet-Seiten in dem vertraglich vereinbarten Umfang wieder zugänglich machen. palnet behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde Programme auf seinem Angebot laufen läßt, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, im Rahmen seiner Internet-Präsenz keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluß eines jeden Fortsetzungszusammen-hangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 Euro ( Dreitausend Euro). Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen palnet zur außerordentlichen Kündigung.
(3) Der Kunde stellt palnet von allen Verbindlichkeiten, Schadensersatzan-sprüchen oder sonstigen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem vom Kunden gelieferten Material oder die von ihm freigegebenen Internet-Inhalte frei, es sei denn, palnet oder einen seiner Erfüllungsgehilfen trifft an der Entstehung des Anspruchs ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Mitverschulden. In diesem Fall erfolgt im Innenverhältnis zwischen Kunden und palnet ein Ausgleich entsprechend dem Grad des Verschuldens.
§ 7 Rundmailings in Newsgroups oder Massenmailings per E-Mail
Sollte palnet bekannt werden, daß der Kunde Werbe-eMails unter Angabe seines Domain-Namens verschickt, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich palnet vor, den Account vorübergehend oder langfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-eMails in öffentlichen Newsgroups.
§ 8 Kennzeichenrechtlicher Schutz von Domain-Namen
(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Geschäftsbedingungen und die Vergabebestimmungen der DENIC e.G. bzw. der Network Solutions, Inc. anzuerkennen. Die Geschäftsbedingungen und Vergabebestimmungen der DENIC e.G. bzw. der Network Solutions, Inc. sind im Internet über www.denic.de bzw. www.networksolutions.com abrufbar.
(2) Für die Eintragung der Domains bei der DENIC e.G. bzw. bei Network Solutions, Inc. ist eine natürliche Person als allgemeiner Ansprechpartner - "Admin-C" - für Rückfragen anzugeben. Nach den Vergabebestimmungen der DENIC e.G. muß der "Admin-C" in der Organisation angesiedelt sein, für die die jeweilige Domain eingetragen wird, und in Deutschland seinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Der "Admin-C" ist nach den Vergabebestimmungen der DENIC e.G. für die Domain rechtlich verantwortlich, wenn der Kunde nicht oder nicht mehr existiert oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
(3) Soweit Gegenstand des Leistungsvertrages von palnet auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird er gegenüber der zuständigen NIC zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
(4) palnet hat auf die Domainvergabe keinen Einfluß. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, daß die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domains von palnet vergebenen Subdomains.
(5) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er palnethiervon unverzüglich unterrichten. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde palnet hiermit frei.
§ 9 Höhere Gewalt, Haftung, Gewährleistung
(1) palnet garantiert eine Verfügbarkeit des Services von 96% im Jahresmittel. palnet kann 1% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwenden. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten zwischen 2 und 6 Uhr früh durchgeführt.
(2) Leistungsverzögerungen und Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die palnet die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways des Dienstanbieters oder anderer Betreiber sowie der Deutschen Telekom AG usw. und sonstige Störungen jeglicher Art im Bereich des Dienstanbieters - hat palnet nicht zu vertreten.
(3) Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von palnet liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn sie ununterbrochen mehr als zwei Werktage angedauert haben.
(4) Die Beseitigung von offensichtlichen Mängeln bei der Erstellung oder Aktualisierung der Internet-Inhalte kann nicht nachträglich verlangt werden, wenn im Rahmen der Freigabe nicht unverzüglich auf diese Mängel hingewiesen wurde oder nach Übermittlung der geänderten Fassung diese nicht unverzüglich angezeigt wurden. Verlangt der Kunde gleichwohl deren Beseitigung, so wird ihm dies als Erstellung eines Updates in Rechnung gestellt.
(5) Die vertragliche Mängelgewährleistung von palnet ist auf sechs Monate ab Übergabe bzw. ab Abnahme bzw. Freigabe der Leistung, soweit diese vereinbart wurde, beschränkt. Gewährleistungsansprüche gegen palnet stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar. Wenn und soweit ein von palnet zu vertretender Mangel vorliegt, hat der Kunde palnet für die Mängelbeseitigung eine angemessene Nachfrist zu setzen. palnet ist sodann nach seiner Wahl berechtigt, den Mangel durch Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung zu beheben. Erst wenn innerhalb dieser Nachfrist die Mängelbeseitigung fehlschlägt, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) zu verlangen.
(6) Die Gewährleistungshaftung von palnet für Fehler und Störungen, die auf unsachgemäße Bedienung, unübliche Betriebsbedingungen oder auf die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.
(7) Eventuell nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches bestehende kaufmännische Rüge- und Untersuchungspflichten des Kunden bleiben von den vorgenannten Regelungen unberührt.
(8) Insgesamt haftet palnet nur für Schäden, die von palnet oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden oder auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft sowie arglistigem Verhalten beruhen. Von dieser Beschränkung ausgenommen ist jedoch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), bei der die Haftung von palnet in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf den vertrags-typischen, vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach auf maximal 500,00 Euro pro Schadensfall begrenzt ist. Bis auf Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz ist die Haftung von palnet im übrigen ausgeschlossen. Diese Regelung gilt insbesondere auch in Fällen von Datenverlusten jeglicher Art.
(9) Soweit die Haftung von palnet nach den vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von palnet.
(10) palnet haftet schließlich nicht für die über ihre Dienste publizierten Informationen. Für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, daß die Besucher seines Online-Angebotes jederzeit erkennen können, mit wem er es zu tun hat und wo dieser seinen Sitz hat. Dies wird in Form einer Anbieterkennzeichnung gemäß § 6 Teledienstgesetz (TDG) in der jeweils gültigen Fassung realisiert.
§ 10 Datensicherheit und Datenschutz
(1) Der Kunde ist damit einverstanden, daß persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen, z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads, von uns während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt der Kunde sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt palnet auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten durch palnet widersprechen.
(2) palnet verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. palnet wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als palnet gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen (Ermittlungsbehörden), solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen, und der Kunde nicht widerspricht.
(3) palnet weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß palnet das auf seinen Internet-Servern gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer im Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren bzw. zu beobachten. Für die Sicherheit der von palnet in offene Netze übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst entsprechende Sorge.
§ 11 Übertragbarkeit, Aufrechnung
(1) Der Kunde kann die ihm zustehenden Ansprüche nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von palnet an Dritte abtreten.
(2) palnet kann Ansprüche und Verpflichtungen aus diesem Vertrag jederzeit an Dritte übertragen, soweit der Vertragszweck hierdurch nicht gefährdet wird .
(3) Gegen eine Forderung von palnet kann der Kunde nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten sind oder rechtskräftig festge-stellt wurden. Aus anderen Vertragsverhältnissen mit palnet kann der Kunde in diesem Vertragsverhältnis keine Zurückbehaltungsrechte geltend machen.
§ 12 Mitteilungen
palnet wird sämtliche Mitteilungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag an die in der Bestellung vom Kunden genannte Geschäftsadresse übersenden. Der Kunde ist verpflichtet, palnet Adressenänderungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
§ 13 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz von palnet.
(2) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen palnet und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(3) Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Berlin. palnet ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitzgericht zu verklagen.